Dies sind die Nutzungsbedingungen für unseren „Preisbock“. Sie sollen das Verhältnis zwischen unserem „Preisbock“ und den natürlichen und juristischen Personen, die den (Tele-)Dienst von „Preisbock“ nutzen, regeln.

1. Preisbock ist eine Plattform für Händler und Interessenten

Unser „Preisbock“ bietet unter www.preisbock.de eine Plattform, auf der gewerbliche Händler ihre Produkte anbieten und Interessenten diese erwerben können. Jeden Montag und Donnerstag gibt es ein neues Produkt eventuell mit dazugehörigen Variationen. Die Händler und Interessenten schließen den Vertrag stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der „Preisbock“ bietet lediglich die Plattform zur Vermittlung von Händlern und Interessenten sowie in Teilen die Abwicklung der Transaktionen an. Der „Preisbock“ wird nicht selbst Vertragsschließende Partei des zwischen den Händlern und Interessenten geschlossenen Vertrags. Sofern die Kaufabwicklung eines Produkts auf der Plattform von „Preisbock“ erfolgt, leitet der „Preisbock“ die Bestellung des Interessenten nur an den Händler des jeweiligen Produkts weiter. Damit stellen die auf den Webseiten von „Preisbock“ zum Verkauf angebotenen Artikel kein Angebot von „Preisbock“ dar. Für die komplette Abwicklung des geschlossenen Vertrages und die Durchführung von Transport der Waren, der Bezahlung der Waren sowie für alle mit dem Vertrag zusammenhängende Rechte und Pflichten (Gewährleistung, Widerruf etc.) sind die daran Beteiligten Interessent und Händler selbst verantwortlich. Zum Zwecke der Beweissicherung, Buchführung und anderen Nachweisführungen sind die Beteiligten des Kaufvertrages selbst verantwortlich, die Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

2. Die Pflichten der Händler beim Preisbock

Der Händler verpflichtet sich, bei Einstellung eines Produktes auf „Preisbock“ diesen Artikel in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben und entsprechend liefern zu können.

Die Händler müssen ihr Angebot richtig und vollständig beschreiben bzw. „Preisbock“ alle hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Es sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Zudem muss der Händler über den Endpreis, über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vollständig informieren. Zudem hat der Händler von Waren seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit anzugeben. Händler sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und insbesondere ein vollständiges Impressum vorzuhalten. Die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten liegt im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Der Händler ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie der Dienstleistungen von „Preisbock“ die geltenden Gesetze zu befolgen.
Die von dem Anbieter eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Es ist verboten, Waren anzubieten oder zu erwerben, soweit das Angebot, der Vertrieb oder der Erwerb dieser Waren gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

Händler können ihre Waren mit Worten, Bildern oder Zeichnungen beschreiben. Die Beschreibungen, Texte oder Zeichnungen dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware oder Dienstleistung enthalten, insbesondere ist die Verweisung mittels Link auf die eigene Website des Händlers untersagt, es sei denn, der „Preisbock“ hat hierzu seine audrückliche Zustimmung in schriftlicher oder mündlicher Form gegeben. Die Beschreibungen sowie die dabei verwendeten Bilder und Zeichnungen dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Den Händlern ist untersagt, die durch die Nutzung der Handelsplattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.

Der Händler stellt den „Preisbock“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den „Preisbock“ wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von dem Anbieter eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Der Händler ist verpflichtet, „Preisbock“ sämtliche durch eine erforderliche Rechtsverteidigung entstehenden Kosten zu erstatten.

3. Die Pflichten der Interessenten beim Preisbock

Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Es ist untersagt, unter falscher Identität auf der Plattform „Preisbock“ zu handeln.

Die Interessenten sind selbst dafür verantwortlich, die auf „Preisbock“ einsehbaren Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Interessenten sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen oder Maßnahmen einzusetzen, die die Funktionalität der Webseiten von „Preisbock“ oder eines Angebots oder Verkaufs auf den Webseiten von „Preisbock“ stören, beeinträchtigen oder in sonstiger Weise beeinflussen. Interessenten dürfen auch keine Maßnahmen durchführen, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung der Infrastruktur von „Preisbock“ zur Folge haben.

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Interessenten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

4. Noch ein paar allgemeine Hinweise

Der „Preisbock“ haftet nicht für die Vereinbarungen, die Interessenten und Händler miteinander abschließen. „Preisbock“ kann weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit und/oder die Verfügbarkeit der Angebote gewährleisten, oder sonst für die Angebote oder die Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft der Käufer haften. „Preisbock“ übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Artikel frei von Rechten Dritter sind.

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (”Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches vom „Preisbock“ liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der „Preisbock“ von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Weiterhin erklärt der „Preisbock“ hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat „Preisbock“ keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich „Preisbock“ hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von „Preisbock“ eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Die Inhalte der Webseiten des „Preisbock“ dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom „Preisbock“ und etwaigen anderen Rechteinhabern kopiert, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

5. Zum Schluss: Der Haftungsausschluss

Der Anspruch auf Nutzung der Plattform vom „Preisbock“ besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Soweit durch Fehler in der Programmierung, durch Serverausfall oder durch sonstige, nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten vom „Preisbock“ vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder hierdurch Datenverlust entstehen sollte, haftet der „Preisbock“ nicht für den dadurch entstandenen Schaden es sei denn, der „Preisbock“ hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Die Webseiten und Dienstleistungen vom „Preisbock“ werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Qualität bereitgestellt. Der „Preisbock“ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der „Preisbock“ nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der „Preisbock“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Nutzers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der „Preisbock“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung sowie auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mitglieds beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber „Preisbock“ ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vom „Preisbock“. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Am Ende: Die obligatorische Salvatorische Klausel

Diese Bedingungen und alle weiteren Vereinbarungen der Nutzer von „Preisbock“ unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Zusagen durch Hilfspersonen oder Vertreter von „Preisbock“ bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den „Preisbock“. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Noch Bock nach der rechtlichen Datenflut?

Auch für den „Preisbock“ sind die rechtlichen Dinge sehr nervig, gehören jedoch zum Leben im Internet mit dazu. Also, lasst Euch nicht den Bock vertreiben.

Mit sonnigen Grüßen von der Alm,
Dein Preisbock